It quoted Kohl's SPD predecessor Schmidt as saying his government passed on up to $20 million of secret funds to German political parties during the 1970s, including the SPD and CDU.
The parties were expected to use the cash to ensure that communism did not fill the gap left by the 1974 collapse of the rightist government of Portuguese leader Antonio de Oliviera Salazar and the death of Spanish dictator Francisco Franco in 1975.
Current SPD Treasurer Inge Wettig-Danielmeier said such initiatives were ``not at all so uncommon'' at the time and this was a joint action by Germany and other unspecified countries.
For those ones who can read German, here is the original Sueddeutsche report: http://www.sueddeutsche.de/aktuell/polit_a.htm ( the link will go away soon, so I post the whole article here) Regierung Schmidt richtete Geheimfonds ein Deutsche Parteien sollten mit dem Geld Demokratie in Spanien und Portugal fördern / Bundestag war eingeweiht
München - Während der Amtszeit des Bundeskanzlers Helmut Schmidt (SPD) existierte in der Regierungszentrale eine geheime Kasse, aus der die im Bundestag vertretenen Parteien große Summen für politische Aktionen in Spanien und Portugal erhielten. Insgesamt sollen in den Jahren 1974 bis 1982 daraus 30 bis 40 Millionen Mark an die Parteien geflossen sein. Das Geld stammte aus dem geheimen Haushalt des Bundesnachrichtendienstes (BND). Es wurde in bar übergeben. Der Präsident des Bundesrechnungshofs war in die Aktion eingeweiht, konnte aber mögliche Rückflüsse an die Parteien nicht kontrollieren.
Von Hans Leyendecker und Heribert Prantl Hintergrund der Millionen-Transfers waren dramatische politische Entwicklungen auf der Iberischen Halbinsel. Nach dem Sturz der Salazar-Caetano-Regierung in Portugal im Jahr 1974 und nach dem Tod des spanischen Diktators Franco im Jahr 1975 befürchteten westliche Regierungen, die Kommunisten könnten in beiden Ländern die Macht übernehmen. Der ehemalige amerikanische Außenminister Henry Kissinger reiste deshalb zu Krisensitzungen über die Lage in den beiden Staaten nach Bonn. Kissinger erklärte allerdings nach SZ-Informationen, dass die USA kein Geld an demokratische Parteien und Gewerkschaften in Spanien und Portugal schleusen wollten. Daraufhin beschloss die Bundesregierung einen geheimen Reptilienfonds. Aus dem Haushalt des BND wurden den Parteien Millionen für Aufbauarbeit in Spanien und Portugal zur Verfügung gestellt. Eingeweiht in die Aktion war die dreiköpfige Berichterstattergruppe für die geheimen Titel im Bundeshaushalt.
Für die Übergabe des Geldes an die Schatzmeister oder andere Vertrauensleute der Parteien war Schmidts Kanzleramtschef Manfred Schüler verantwortlich. Schüler erklärte der SZ, dass die Aktion "nach Recht und Gesetz" abgelaufen sei. Allerdings sei nicht zu widerlegen, dass möglicherweise Geld an die deutschen Parteien zurückgeflossen seien. Er selbst habe dafür jedoch "keinerlei Anhaltspunkte".
Weyrauch womöglich beteiligt
Den Schatzmeistern der Parteien wurde das Geld in bar übergeben. Dies sei der Wunsch der Empfänger gewesen, erklärte Schüler. Ex-Bundeskanzler Schmidt bestätigte der SZ, dass "wir die damaligen oppositionellen Parteien finanziell unterstützt haben". An Portugal könne er sich nicht erinnern, hielt es aber für denkbar. Einzelheiten seien ihm nach 20 Jahren nicht mehr geläufig.
Die CDU hatte die meisten Gelder aus dem BND-Etat bei einer Bank in Luxemburg angelegt, unterhielt aber auch Konten in der Schweiz. Einige der jüngst von Ermittlern entdeckten alten Reisekostenabrechnungen des früheren CDU-Steuerberaters Horst Weyrauch in die Schweiz sollen mit dieser Aktion zusammenhängen. Beinahe gleichzeitig gab es nach SZ-Informationen in der Amtszeit des früheren Außenministers Hans-Dietrich Genscher (FDP) einen geheimen Fonds für Aktivitäten deutscher Parteien im Ausland. Auch diese Gelder, es soll sich ebenfalls um Millionenbeträge handeln, wurden den Parteikassierern in bar übergeben.
Klaus Kinkel, Chef des BND von 1979 bis 1982, erinnert sich daran, dass er "die schon im Auslaufen begriffene Finanzierung der demokratischen Parteien in Spanien und Portugal" bei seinem Amtsantritt als Geheimdienst-Chef vorgefunden habe. Die Zahlungen sind seines Wissens auf Drängen aus dem Parlament hin aufgenommen, und von den zuständigen Parlamentsgremien - Vertrauensgremium des Haushaltsausschusses - auch genehmigt worden. Die parlamentarischen Regeln seien penibel eingehalten worden, die Sache sei insoweit "absolut hasenrein". Auch an der Barauszahlung an die Fraktionen sei nichts zu kritteln. "Das Einzige, was möglicherweise hinterfragbar ist", sagte Kinkel, sei "ob die Parteien das zweckgebundene Geld auch tatsächlich für diese Zwecke eingesetzt haben." Das sei gegebenenfalls zu prüfen.
Jürgen Wischnewski, Ex-Staatsminister im Kanzleramt, bestätigte, es habe "die Notwendigkeit gegeben, sowohl für Spanien, als auch für Portugal etwas zu tun". Mit dem genauen Prozedere war er nach eigener Aussage nicht befasst. Der frühere FDP-Abgeordnete Burkhard Hirsch sprach von "Fragen", die die Finanzierung ausländischer Parteien auf dem geschilderten Weg aufwerfen, und von einer "verdeckten Parteienfinanzierung auf Ehrenwort".
http://www.sueddeutsche.de/aktuell/polit_d.htm Geheime Zahlungen aus dem Geheimdienst-Etat Deutsche Parteien verteilten BND-Geld ohne jede Kontrolle an Partner in Spanien und Portugal
Von Hans Leyendecker Bei einer Präsidiumssitzung der SPD Anfang dieses Jahres kam die Rede rasch auf den Parteispendenskandal. "War da eigentlich auch was bei uns?" fragte einer aus der Runde. Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier verneinte. Aber da sei doch die Sache mit dem früheren Schatzmeister Alfred Nau gewesen, wusste ein Sitzungsteilnehmer. Der habe mal eine Tasche mit viel Geld angeschleppt. Die Erinnerung stimmte. 1980 hatte sich der langjährige SPD-Kassenwart Nau bei Helmut Schmidt gemeldet und wollte dem damaligen Kanzler eine Tasche mit 6 274 550 Mark in die Hand drücken. Schmidt lehnte ab. Nau solle sich an den Schatzmeister wenden, knurrte er. Das war seinerzeit Fritz Halstenberg, der frühere nordrhein-westfälische Finanzminister. Der wollte wissen, woher das Geld stamme. Doch das wollte Nau, der 30 Jahre lang Schatzmeister der Bundes-SPD gewesen war, nicht einmal dem damaligen Parteichef Willy Brandt erzählen ("mein Berufsgeheimnis ").
Diskreter Spendensammler Nau
Schatzmeisterin Wettig-Danielmeier bat deshalb jetzt Halstenberg um Aufklärung. "Alfred hatte mir gesagt, es handele sich um das Ergebnis seiner eigenen, vertraulichen Spendenaktion", schrieb Halstenberg in einem Vermerk vom 23. Januar dieses Jahres und erwähnte gleich noch eine weitere Barzahlung von Nau über 1,373 Millionen Mark im Jahre 1982. "Der Parteivorsitzende und ich versuchten, Alfred zur Nennung der Spender zu bewegen. Vor dem Abschluss dieser Gespräche starb Alfred Nau im Mai 1983.
Die übergebenen Spenden seien "im Rechenschaftsbericht der Partei deklariert, die Mittelverwendung vollständig nachgewiesen" worden. "Ergebnis einer von Herrn Alfred Nau durchgeführten und im Jahr 1982 abgeschlossenen Aktion zur Sammlung von Spenden: 7 647 550 Mark" steht im Bericht für 1982.
Woher das Geld stammt, ist bis zum heutigen Tag eines der vielen Geheimnisse Alfred Naus geblieben. Nau war mindestens so diskret wie Kohl. Um mögliche Spuren zu verwischen, ließ er zu Jahresbeginn regelmäßig seinen Terminkalender vernichten.
Waren auch Naus Spenden schwarzes Geld vom Bundesnachrichtendienst (BND)? Halstenberg mag "nichts mehr ausschließen". Andere wie der ehemalige Generalbevollmächtigte der CDU-Schatzmeisterei, Uwe Lüthje, vermuten eher, dass die Nau-Millionen mit Hilfe der israelischen Fritz-Naphtali-Stiftung nach Deutschland geschleust worden sind (siehe unten).
In den letzten Tagen ist bei den wenigen Eingeweihten in der Union viel über die bislang geheime BND-Aktion geredet worden. Kann sie Kohl entlasten? Rücken jetzt die Sozialdemokraten ins Scheinwerferlicht? Der frühere Kanzleramtschef Manfred Schüler "kann die Parallelen nicht erkennen". Bei der Geheimaktion damals sei es "nach Recht und Gesetz gegangen".
Die Aktion lief 1974 an, nachdem Helmut Schmidt Bundeskanzler geworden war. In Portugal waren die Kommunisten mit an die Macht gekommen, und die amerikanische Regierung sowie einige europäische Nachbarn waren besorgt. Ein kleiner Kreis von Eingeweihten in Bonn beschloss, die deutschen Parteien mit geheimen Reptilienfonds auszustatten. Mit dem Geld sollte die jeweilige Schwesterorganisation auf der iberischen Halbinsel unterstützt werden. Ein Jahr später stand Spanien nach dem Tod des Diktators Franco vor dem Übergang zur Demokratie - auch hier wollten die deutschen Parteien helfen. "Es ging um Spanien und Portugal", sagt Schüler heute.
Im Kanzleramt ging es manchmal zu wie in einer Bank. Im Tresor der Regierungszentrale wurden hunderttausende Mark verstaut. Kurzfristig bat Schüler die Schatzmeister der Parteien oder ihre Abgesandten zum Termin. Die kamen dann und erhielten das Geld in bar, "weil die Empfänger das so wollten " (Schüler). Insgesamt sollen bis 1982, dem Jahr des Machtwechsels zu Helmut Kohl, zwischen 30 und 40 Millionen Mark geflossen sein. Das Geld wurde nach einem Parteienschlüssel verteilt. Union und SPD erhielten jeweils etwa zwölf Millionen Mark, die FDP weniger. Eine Kontrolle über die Verwendung der Mittel und einen etwaigen Rückfluss gab es nicht.
In Deutschland gab es wegen der geheimen Gelder schon mal Konflikte unter Schwesterparteien. So meldete sich 1978 der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß bei Schüler und erklärte, die CSU wolle fortan getrennt von der CDU die Millionen bekommen. Lüthje reiste nach München und übergab dem damaligen Strauß-Vertrauten Wilhelm Knittel 500 000 Mark in bar, die noch für die CSU bereit lagen. Die Aktion ist Beteiligten in Erinnerung geblieben, weil sich Knittel bei Lüthje erst einmal ausweisen musste, bevor dieser das BND-Geld auszahlte.
Die CDU hat das Geld aus dem SPD-regierten Kanzleramt auf einer Bank in Luxemburg aufbewahrt. Nau wählte eigene Wege, die bis heute ungeklärt sind.
Ehrenerklärung für Gonzalez
Mitte der achtziger Jahre gab es schon einmal Hinweise auf deutsches Geld in Spanien, doch niemand kam auf die verwegene Idee, es könne sich um vom Kanzleramt verteilte BND-Mittel handeln. Damals gab es Berichte, dass der ehemalige persönlich haftende Gesellschafter des Flick-Konzerns, Günter Max Paefgen, der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung eine Million Mark zur Stabilisierung der Demokratien auf der iberischen Halbinsel gespendet habe. Der SPD-Abgesandte Hans-Jürgen Wischnewski habe das Geld überbracht.
Die Affäre kam vors spanische Parlament. Dem damaligen Ministerpräsidenten Felipe Gonzalez und seiner Partei, der PSOE, wurde bescheinigt, kein Geld von Wischnewski erhalten zu haben. Seit der Legalisierung der Parteien in Spanien 1977 habe es keine finanzielle Zusammenarbeit zwischen der SPD und der PSOE mehr gegeben, stellte ein Untersuchungsausschuss 1985 fest. Hingegen habe die Friedrich-Ebert-Stiftung bis 1984 insgesamt neun Millionen Mark in Spanien ausgegeben. Aus welchen Kanälen das Geld stammte, ist nie geklärt worden. Wischnewski jedenfalls hat damals in einer Eidesstattlichen Erklärung beteuert, kein Geld nach Spanien gebracht zu haben. Seine Ehrenerklärung wurde von Gonzalez vor dem Parlament verlesen.