Christopher Rhoades Dÿkema
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> [PDS] Den Einstieg in international verbindlichen Klimaschutz nicht länger verzögern: Das
> Kyoto-Protokoll verwirklichen!
> Date:
> Wed, 18 Jul 2001 09:23:58 +0200
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> Den Einstieg in international verbindlichen Klimaschutz nicht länger
> verzögern: Das Kyoto-Protokoll verwirklichen!
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> Gemeinsame Erklärung der PDS und der FKP zur UN-Klimakonferenz in Bonn
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> Die außerordentliche Klimakonferenz Ende Juli 2001 in Bonn wird die Frage
> beantworten, ob 10 Jahre internationale Verhandlungen vom Präsidenten der
> USA beiseite geschoben werden können oder ob Schritte in Richtung
> verantwortungsvoller Klimaschutzpolitik gegangen werden. Die PDS und FKP
> gehören zu den zahlreichen verschiedenen Akteuren, die für eine positive
> Antwort streiten. Zugleich wollen sie sich in jene internationale Kampagne
> zum Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung (Rio+10) in Johannisburg 2002
> einbringen, die für wirksame politische Maßnahmen zur Inangriffnahme
> globaler Probleme eintritt.
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> Die Klimaschutzpolitik entspricht weder auf globaler, noch auf europäischer
> Ebene und in unseren Ländern den Herausforderungen der drohenden globalen
> Klimakatastrophe. Die Interessen der "Wirtschaft", insbesondere der
> internationalen Mineralöl- und Automobilkonzerne sowie der militärischen
> Rüstung, dominieren über die Lebensinteressen der Mehrheit der
> Weltbevölkerung, der heranwachsenden und zukünftigen Generationen.
> Internationaler Klimaschutz wird nicht als Herausforderung und Chance für
> eine zukunftsfähige Energie- und Verkehrswende angesehen und betrieben, die
> ökologische Probleme lösen, soziale Gerechtigkeit realisieren und
> Gesellschaft demokratisieren hilft. Daher muss die herrschende Politik durch
> Druck von unten zur Korrektur gezwungen werden.
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> Nach dem Scheitern der letzten Klimakonferenz in Den Haag und wegen der
> blockierenden Rolle des USA-Präsidenten, der sein Wahlversprechen zur
> Reduzierung von CO2-Emissioen zurückzog und das Kyoto-Protokoll ablehnt,
> sind die Staatschefs der Europäischen Union gefordert, mit ihren Kollegen in
> Japan, Russland, Mittel- und Osteuropa für den erfolgreichen Abschluss des
> Kyoto-Prozesses zu wirken. Die PDS und FKP drängen die Regierungen ihrer
> Länder zur Verwirklichung ihrer Erklärung vom Göteborger EU-Gipfel. Dabei
> übersehen sie keinesfalls, dass die Kyoto-Ziele weit unter den von
> NaturwissenschaftlerInnen ermittelten Reduktionsnotwendigkeiten liegen.
> Gemessen an diesen Erfordernissen sind die Verpflichtungen des
> Kyoto-Protokolls nur ein erster und noch zu kurz greifender Schritt. Zudem
> öffnet sich die Schere zwischen den Kyoto-Zielen und den tatsächlich seit
> 1990 erzielten Einsparungen an Klimagasen immer weiter. Global hat sich der
> Ausstoß von Kohlendioxid nicht reduziert. Im Gegenteil, die CO2 Emissionen
> steigen weiter an, allein in den USA seit 1990 um 13%.
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> Auch die große Mehrheit der Mitgliedstaaten der europäischen Union ist weit
> von ihren Kyoto-Zielkursen entfernt, die alle EU-Länder auf eine Reduktion
> der Treibhausgase bis zu den Jahren 2008 - 2012 um 8 Prozent verpflichten.
> Bis 1998 wurden in der EU insgesamt 2,5 Prozent Klimagase gegenüber 1990
> reduziert. Laut Prognose der EU-Kommission wird die EU ohne weitere
> Maßnahmen bis zum Jahr 2010 ihren Klimagasausstoß lediglich um 1,4 Prozent
> gegenüber 1990 vermindern und damit das Ziel des Kyoto-Protokolls für das
> EU-Gebiet um über 80 Prozent verfehlen.
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> Für die Verhandlungen zur sechsten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien
> des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen (UNFCCC) über
> Klimaänderungen im Juli 2001 in Bonn fordern wir die deutsche und
> französische Regierung auf, innerhalb der Verhandlungsgruppe der
> europäischen Union folgende Positionen zu vertreten:
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> Beide Regierungen setzen sich für einen zügigen Abschluss der Verhandlungen
> um die Ausgestaltung des Kyoto-Protokolls ein, damit der Vertrag noch im
> Jahre 2001 in Kraft treten kann.
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> Mindestens 70 Prozent der Reduktionsziele sollen innerhalb der jeweiligen
> Teilnehmerstaaten erfüllt werden. Die in Kyoto, Bonn und Den Haag
> diskutierten flexiblen Mechanismen, wie Emissionshandel, Joint
> Implementation und Clean Development Mechanism sind soweit wie möglich zu
> begrenzen, wenn nicht auszuschließen. Die Europäische Union sollte -
> unabhängig von internationalen Festlegungen - in diesem Sinne ihre
> Verpflichtungen umsetzen.
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> Es sind strenge Regeln für die Einhaltung der Verpflichtungen, verbunden mit
> einem System von Kontrollen und wirksamen Sanktionen, festzulegen.
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> Es ist auszuloten, wie sich bei einer Verweigerungshaltung der USA eine
> schnellstmögliche Ratifizierung des Protokolls auch ohne die USA erzielen
> lässt.
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> Die Industrieländer müssen bei der Eindämmung des CO2-Ausstoßes die größten
> Lasten übernehmen, während die ärmsten Länder, die am stärksten von den
> Klimaänderungen betroffen wären, umfassend unterstützt werden müssen.
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> Da die Kyoto-Verpflichtungen nur einen zaghaften Einstieg in einen
> umfassenden Prozess zur Reduzierung von Treibhausgasen darstellen, sind
> weitere Abkommen mit deutlich schärferen Verpflichtungen anzustreben, weil
> sich sonst der Prozess der Erderwärmung weiter beschleunigen wird.
> Die PDS und FKP solidarisieren sich mit jenen Bürgerinnen und Bürgen sowie
> ihren Organisationen, die sich in Bonn für die Durchsetzung dieser
> Forderungen und eine verantwortungsvolle Klimaschutzpolitik engagieren. Der
> Staffellauf "Mit den Kommunen für Klimaschutz", der Kinderklimagipfel auf
> dem Rhein, das Rettungsboot für das Kyoto-Protokoll, Fahrraddemos,
> Initiativen des Climate Action Network und andere Aktionen finden unsere
> Unterstützung. Mitglieder unserer Partei werden sich an der großen
> Demonstrationen am 19. und 21. Juli beteiligen.
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> Auch und insbesondere im Zusammenhang mit der Debatte zur Programmatik
> unserer Parteien wollen wir über konkrete Reformalternativen für den Beginn
> des sozialökologischen Umbaus der Gesellschaft diskutieren und gemeinsam für
> diesen aktiv werden.
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> Berlin / Paris, 16. Juli 2001
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