[lbo-talk] G-8-Gegner unter Terrorverdacht

Mike Ballard swillsqueal at yahoo.com.au
Wed May 9 15:28:26 PDT 2007


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Mit einer bundesweiten Razzia hat die Polizei versucht, militante G-8-Gegner zu fassen. Sie sollen eine terroristische Vereinigung gebildet haben. G-8-Kritiker sprachen von einem massiven Einschüchterungsversuch.

Subversive im Visier (ddp) Berlin - Rund 900 Beamte haben am Mittwochmorgen vor allem in Berlin und Hamburg Wohnungen und Büros von linken Aktivisten gefilzt. Auch in Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden insgesamt 40 Arbeitsplätze und Wohnräume durchsucht und insbesondere Computer-Festplatten beschlagnahmt.

Am Nachmittag zitierte der Linken-Anwalt Christoph Kliesing aus dem Durchsuchungsbeschluss. Demnach erhoffen sich die Ermittler auch Erkenntnisse über "die Finanzierung und Organisation der militanten Kampagne" zum G-8-Gipfel vom 6. bis 8. Juni im Ostseebad Heiligendamm. Es gab zunächst keine Festnahmen.

Die Bundesanwaltschaft ließ lediglich wissen, man habe Beweismaterial über bereits begangene oder beabsichtigte Anschläge sicherstellen wollen. Anlass seien zwei bereits seit längerem laufende Ermittlungsverfahren: Das eine richtet sich gegen drei Mitglieder der "militanten Gruppe", die sich seit 2001 zu 25 Anschlägen gegen öffentliche Einrichtungen bekannt hat. Zudem suchen die Ermittler "18 namentlich bekannte und weitere, unbekannte Personen", die zum militanten linksextremistischen Umfeld gehören sollen. Sie stehen im Verdacht, anlässlich des G-8-Gipfels eine terroristische Vereinigung gegründet zu haben.

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Fotostrecke: Razzia bei Gegnern des G8-GipfelsInsgesamt legen die Ermittler den Globalisierungsgegnern zwischen 2005 und 2007 rund 40 Anschläge zur Last. Dazu zählen ein Brandanschlag auf das Auto von Finanzstaatssekretär Thomas Mirow in Hamburg und die Beschädigung eines Berliner Sozialgerichts mit einem Molotow-Cocktail. Die Bundesanwaltschaft will mit der Aktion aber auch weitere Aktionen verhindern. "Wir erhoffen uns zu erfahren, wenn weitere Anschläge geplant sind", sagte Sprecherin Petra Kneuer. Die Hamburger Polizei habe im Zusammenhang mit der Durchsuchung des alternativen Kulturzentrums "Roten Flora" Störer festgenommen. Das Gebäude gilt als wichtiger Anlaufpunkt für G-8-Gegner.

Linken-Anwalt Kliesing bezeichnete die Vorwürfe als abenteuerlich. Ohne jeden Beleg versuche die Bundesanwaltschaft, "eine irgendwie existierende terroristische Vereinigung zu konstruieren". Das politische Ziel sei klar, sagte Attac-Sprecherin Frauke Distelrath der FR: "Es geht um eine Diskreditierung und Kriminalisierung des demokratischen G-8-Protestes."

Unterdessen kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) weitere Sicherheitsmaßnahmen für den G-8-Gipfel an: So sollen an den Grenzen zu den EU-Nachbarländern Deutschlands wieder befristet Kontrollen eingeführt werden. Damit, so Schäuble, hoffe man, die Anreise potenzieller Gewalttäter verhindern zu können. ind/ap

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[ document info ] Copyright © FR-online.de 2007 Dokument erstellt am 09.05.2007 um 17:52:02 Uhr Letzte Änderung am 09.05.2007 um 22:17:27 Uhr Erscheinungsdatum 10.05.2007

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