I caught one argument that there can be no solution to this conflict without involving the Russians. This is probably true, but that does not mean that the Russians need to have a veto on military actions to be involved in the negotiations.
dpa appears to be describing a constitutional appeal.
Does anyone have a fuller summary of the PDS position?
Chris Burford
London
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Donnerstag 25. März 1999, 23:11 Uhr
PDS-Fraktion mit Verfassungsklage zum Nato-Einsatz gescheitert
Karlsruhe (dpa) - Die Verfassungsklage der PDS-Fraktion gegen den Einsatz deutscher Soldaten im Kosovo-Konflikt ist am Abend vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe als unzulässig abgewiesen worden. Die PDS wollte mit ihrer Organklage erreichen, daß das Gericht den Bundeswehr-Einsatz für völkerrechtswidrig erklärt. Der Bundestag habe Nato-Luftoperationen grundsätzlich zugestimmt und sei darum in seinen Rechten nicht verletzt, erklärte der Senat. Mit der Rechtmäßigkeit des Einsatzes habe sich der Senat nicht befaßt.
>From PDS website
www.pds-online.de/
Schluß mit der Bombardierung! Nein zum Kriegseinsatz der Bundeswehr!
Der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky erklärte am Abend des 24. März: "Die PDS, die als einzige Bundestagspartei den Kriegseinsatz der Bundeswehr ablehnte, wird ihr ganzes politisches Gewicht in außerparlamentarischen und parlamentarischen Aktionen in die Wageschale werfen, damit diese NATO- Aggression so rasch als möglich beendet wird. Egal, wie man Milosevic und seine Politik beurteilt: In Europa ist Krieg, und dieser Krieg muß umgehend beendet werden. Die Politiker müssen unverzüglich an den Verhandlungstisch zurückkehren."
Gregor Gysi erklärte am Abend des 24. März, daß die PDS- Bundestagsfraktion am Morgen des 25. März (08.00 Uhr) zu einer außerordentlichen Sitzung zusammentreten wird, um eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht mit Antrag auf einstweilige Anordnung gegen die deutsche Beteiligung an der NATO-Aggression gegen Ex-Jugoslawien einzureichen.
Die Friedenskoordination Berlin hat unmittelbar nach Beginn der Bombardierung Ex- Jugoslawiens alle Gegner der NATO-Aggression dazu aufgerufen, ihren Protest am 25. März, 18.00 Uhr, auf einer Kundgebung an der Berliner Gedächtniskirche auszudrücken. Die PDS wird sich an dieser Aktion zusammen mit anderen Friedenskräften beteiligen.
Eine weitere Protestaktion findet am 25. März, um 14.30 Uhr, in Leipzig am Connewitzer Kreuz statt. Dazu hat das Aktionsbündnis gegen den NATO-Krieg auf dem Balkan, dem unter anderen Gliederungen der PDS angehören, aufgerufen.
In Potsdam ist eine Mahnwache gegen den NATO-Einsatz für den 25. März, 16.00 Uhr, am Platz der Einheit angekündigt.
Lothar Bisky, Vorsitzender der PDS, und Gregor Gysi, PDS- Fraktionsvorsitzender im Bundestag, wandten sich nach Bekanntwerden der Nato-Bombenangriffe auf serbische Militäreinrichtungen in einer der ersten Reaktionen der PDS an die Basisorganisationen und weitere Gliederungen der Partei. Das Schreiben hat folgenden Wortlaut ...
Auch Hans Modrow, Ehrenvorsitzender und Kandidat der PDS für das Europaparlament, gab unmittelbar nach Bekanntwerden der NATO-Agreesion eine Erklärung ab.